Kefas Welt

aus dem Leben einer Referendarin

Demo gegen Internetsperren

Posted By Kefa on 19. Juni 2009

Etwas spontan findet morgen eine Demo in Bremen statt. Ich hoffe, es kommen trotzdem ganz viele Leute. Hier der Aufruf:

Demonstration gegen die beschlossene Zensurinfrastruktur für das Internet

Der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCC Bremen) ruft für Samstag, 20.
Juni 2009 zu einer Demonstration gegen Internetsperren auf. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Ziegenmarkt im Viertel.

Hintergrund ist das am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossene Zugangserschwerungsgesetz. Das Gesetz stellt nach Ansicht des CCC Bremen und vieler anderer Organisationen in ganz Deutschland eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit dar.

Bundesweit rufen daher der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sowie die Piratenpartei zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf, gegen das sich bereits im Vorfeld 134.014 Menschen in einer Petition [1] ausgesprochen hatten.

“Unser Motto ist Handeln statt Wegsehen und was da im Bundestag beschlossen wurde, ist organisiertes Wegsehen”, so Sebastian Raible, ein Sprecher des CCC Bremen.

“Bereits jetzt ist klar, dass die beschlossenen Sperren nur der Anfang einer Zensurinfrastruktur für das Internet sein können, wie wir sie aus undemokratischen Staaten kennen. Die sogenannte Kinderpornographie ist dabei nur das Mittel zum Zweck, angeführte Zahlen über das Marktvolumen besitzt die Bundesregierung überhaupt nicht” [2], so Raible weiter.

Als Gefahr für die Zukunft fürchten die Bündnispartner die Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte wie bei Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung, Extremistischen oder einfach kritischen Internetseiten.

Damit nicht genug, bei der Anhörung von Experten durch den Wirtschaftsausschuss im Bundestag [3] konstatierten diese der Reihe nach die Verfassungswidrigkeit.

“Bisher galt durch das Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt.
Heute hat dies mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD ein Ende.”

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur plant bereits eine Verfassungsbeschwerde.

Über den Chaos Computer Club Bremen e.V.

Der CCC Bremen ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein und sozusagen der Bremer “Ableger” des bundesweiten CCC e.V.

Seit Ende 2005 treffen sich bei uns Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Berufsgruppen aus Interesse an Technologie und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Moment veranstaltet der CCC Bremen eine Reihe von Vorträgen und Workshops, die nächsten Termine sind:

23.06.2009: Technologie, Überwachung und Privatheit im historischen Wandel (Ralf Bendrath, TU Delft)
30.06.2009: Internetzensur (Florian Walther, AK Zensur)
14.07.2009: Neusprech im Überwachungsstaat (Martin Haase, Uni Bamberg)

Mehr Informationen auf http://ccchb.de/

Kontakt für Presse-Anfragen

Sebastian Raible
Mitglied im Vorstand des Chaos Computer Club Bremen e.V.
Email: presse at ccchb.de
Web: http://ccchb.de/

Quellen
[1] Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten beim Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2] Bundesregierung hat keine Kenntnis über Marktvolumen (auf Anfrage der FDP-Fraktion):
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
[3] Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/index.html

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Comments

5 Responses to “Demo gegen Internetsperren”

  1. flippah sagt:

    Danke für den Hinweis. Dann weiß ich endlich, was ich morgen mache. Bremen ist ja immer mal ne Reise wert, und morgen noch mehr.

  2. Kefa sagt:

    Hey cool, dann können wir uns ja mal treffen. Du erkennst mich am Zensursula-Shirt. *lach*
    Ich muss jetzt erstmal meine Wochenendplanung neu durchdenken.

  3. Kefa sagt:

    Ja, also das Wochenende ist vollkommen umgekrempelt, ich bin auf jeden Fall da, ich bringe auch noch Verstärkung mit.
    Witzigerweise ist auch diese Verstärkung von außerhalb.
    Los Bremer, kommt mal in die Puschen!!

  4. flippah sagt:

    war schön, dich endlich mal zu treffen. Witzig, dass wir Shirt-mäßig im Partnerlook unterwegs waren.

    War schön mal wieder in Bremen zu sein. Die Party von Thorben war auch prima, allerdings war ich dann doch etwas müde und bin nicht ewig geblieben.

  5. Kefa sagt:

    Ja, das fand ich auch und das mit den Shirts war wirklich witzig!
    Ich fand’s außerdem cool, dass wider Erwarten doch mehr als zehn Leute da waren. Obwohl das natürlich immer noch VIIEEL zu wenige waren.
    Meine paar Bilder sind auch ganz gut geworden, werd morgen mal einen kleinen Betrag verfassen. Jetzt bin ich aber zu müde und werd mich auch mal hin hauen.

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